Der Bericht des Monitoringkomitees bestätigt, was das Planungsbüro und die Nationalbank bereits zuvor festgestellt hatten: Unsere öffentlichen Finanzen stehen unter Druck, und dieser Druck wird trotz einer Reihe entschlossener Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Wir müssen den Kurs der Haushaltsdisziplin beibehalten und bei der Aufstellung des Haushaltsplans später in diesem Jahr zusätzliche strukturelle Maßnahmen vereinbaren.
Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes anbringen. In den vergangenen Stunden haben wir hier eine gründliche und inhaltliche Debatte geführt. Auch wenn es mal scharf und kritisch zuging und manche eher den Gegner als den Ball ins Visier nahmen, möchte ich das verzeihen. Denn ein Haushalt ist ganz offensichtlich von Emotionen geprägt, die aus dem Engagement für die Herausforderungen resultieren, vor denen wir gemeinsam stehen. Und dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken.
Der Ministerrat hat den Föderalen Aktionsplan zur Administrativen Vereinfachung (FAAV) verabschiedet. Der Plan von Minister für Vereinfachung Vincent Van Peteghem umfasst 78 konkrete Maßnahmen, die ab 2026 umgesetzt werden sollen. Ein Plan für weniger Hürden, weniger Verpflichtungen und weniger Papierkram für Unternehmer, Vereine und Bürger.
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