Der Dienst für Administrative Vereinfachung (AVSA) des Föderalen Öffentlichen Dienstes Politik und Unterstützung (FÖD BOSA) stellt heute das strategische FAAV-Dashboard (Föderaler Aktionsplan für die administrative Vereinfachung) für die Legislaturperiode 2025–2029 vor. Dieses innovative Dashboard bietet erstmals einen zentralen Überblick über den Fortschritt und die Folgenabschätzungen des FAAV.
Der Bericht des Monitoringkomitees bestätigt, was das Planungsbüro und die Nationalbank bereits zuvor festgestellt hatten: Unsere öffentlichen Finanzen stehen unter Druck, und dieser Druck wird trotz einer Reihe entschlossener Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Wir müssen den Kurs der Haushaltsdisziplin beibehalten und bei der Aufstellung des Haushaltsplans später in diesem Jahr zusätzliche strukturelle Maßnahmen vereinbaren.
Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes anbringen. In den vergangenen Stunden haben wir hier eine gründliche und inhaltliche Debatte geführt. Auch wenn es mal scharf und kritisch zuging und manche eher den Gegner als den Ball ins Visier nahmen, möchte ich das verzeihen. Denn ein Haushalt ist ganz offensichtlich von Emotionen geprägt, die aus dem Engagement für die Herausforderungen resultieren, vor denen wir gemeinsam stehen. Und dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken.
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