Vincent
Van Peteghem

Der Bericht des Monitoringkomitees bestätigt, was das Planungsbüro und die Nationalbank bereits zuvor festgestellt hatten: Unsere öffentlichen Finanzen stehen unter Druck, und dieser Druck wird trotz einer Reihe entschlossener Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Wir müssen den Kurs der Haushaltsdisziplin beibehalten und bei der Aufstellung des Haushaltsplans später in diesem Jahr zusätzliche strukturelle Maßnahmen vereinbaren.

Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes anbringen. In den vergangenen Stunden haben wir hier eine gründliche und inhaltliche Debatte geführt. Auch wenn es mal scharf und kritisch zuging und manche eher den Gegner als den Ball ins Visier nahmen, möchte ich das verzeihen. Denn ein Haushalt ist ganz offensichtlich von Emotionen geprägt, die aus dem Engagement für die Herausforderungen resultieren, vor denen wir gemeinsam stehen. Und dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken.

Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts Vincent Van Peteghem hat die Vorbereitungen für die vorläufigen Zwölftel für das erste Quartal 2026 abgeschlossen. Mit der Zustimmung des Ministerrats wurde ein notwendiger Schritt unternommen, um die Funktionsfähigkeit der Föderalbehörde in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 sicherzustellen. Sobald das Parlament die soeben erzielte Haushaltsvereinbarung ratifiziert hat, verfallen die Zwölftel.

Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts, Vincent Van Peteghem, zeigt sich zufrieden, dass die Regierung eine notwendige und ehrgeizige mehrjährige Vereinbarung über den Staatshaushalt erzielt hat. Mit einer strukturellen Anstrengung von 9,2 Milliarden Euro bis 2029 unternimmt die Föderalregierung die größte Haushaltsanstrengung seit Jahren.