Vincent
Van Peteghem

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes anbringen. In den vergangenen Stunden haben wir hier eine gründliche und inhaltliche Debatte geführt. Auch wenn es mal scharf und kritisch zuging und manche eher den Gegner als den Ball ins Visier nahmen, möchte ich das verzeihen. Denn ein Haushalt ist ganz offensichtlich von Emotionen geprägt, die aus dem Engagement für die Herausforderungen resultieren, vor denen wir gemeinsam stehen. Und dafür möchte ich Ihnen aufrichtig danken.

Ich möchte auch dem Rechnungshof für die gründliche und kritische Analyse der Haushaltsdokumente danken. Und ich möchte meiner Verwaltung ausdrücklich meine Anerkennung für die viele Arbeit aussprechen, die in diesen Haushalt eingeflossen ist. Es sind diese Menschen, die hinter den Kulissen die politischen Entscheidungen in Zahlen umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt ist niemals eine rein technische Angelegenheit. Er spiegelt unsere Prioritäten, unsere Entscheidungen und unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wider. Das gilt heute mehr denn je. Diese Regierung übernimmt Verantwortung in einem schwierigen und unsicheren Umfeld, das in den vergangenen Wochen nur noch komplexer geworden ist. Die geopolitische Lage ist instabiler, die wirtschaftlichen Aussichten haben sich verschlechtert und die Zinssätze sind gestiegen.

Die Einschätzung einiger von euch ist daher richtig. Die Zahlen entwickeln sich weiter, und Wachsamkeit bleibt weiterhin geboten. Doch gerade unter diesen Umständen ist es unsere Pflicht, die Richtung vorzugeben und Entscheidungen zu treffen. Stillstand ist keine Option.

Der heute vorgelegte Haushaltsplan basiert auf der Einhaltung der europäischen Ausgabennorm und der Sicherstellung der strukturellen Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben. Das bedeutet zusätzliche Ausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro bis 2029.

Die Europäische Kommission bestätigt, dass Belgien mit diesem Haushalt den vorgegebenen Ausgabenpfad einhält. Das ist ein wichtiges Zeichen der Glaubwürdigkeit und des Respekts gegenüber den Anforderungen, die an unser Land gestellt werden.

Gleichzeitig bleiben wir dabei realistisch. Die Einhaltung der Ausgabennorm heute bedeutet nicht, dass die haushaltspolitische Herausforderung hinter uns liegt. Im Gegenteil: Die strukturelle Aufgabe, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, bleibt weiterhin groß.

Nach den Prognosen des Föderalen Planbüros wird das Defizit der Einheit I bis 2029 weiterhin beträchtlich sein und sogar noch weiter ansteigen. Um bis 2030 wieder unter die europäische Norm von 3 Prozent zu kommen, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

Keine leichte Aufgabe, das muss ich Ihnen nicht erklären. Das erfordert eine Politik, die über ein Haushaltsjahr hinausblickt, eine Politik, die auf anhaltender Disziplin beruht, und eine Regierung, die erkennt, dass Fortschritt nicht mit gelähmten Flügeln vorankommt, sondern mit einem Adlerblick auf unsere Ziele gerichtet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nachhaltigste Weg, unsere öffentlichen Finanzen zu stärken, besteht darin, die Grundlagen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft zu festigen.

Deshalb setzt sich diese Regierung für Reformen ein, die die Beschäftigungsquote erhöhen. Maßnahmen wie die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosigkeit, die Pensionsreform und die Steuerreform sind ein wesentlicher Bestandteil davon.

Heute ist unsere Beschäftigungsquote noch zu niedrig, um unser Sozialmodell langfristig weiter finanzieren zu können. Das ist keine rein föderale Herausforderung, sondern eine Verantwortung aller politischen Ebenen in diesem Land. Wenn wir wollen, dass unser Wohlfahrtsstaat auch für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten bleibt, müssen wir heute Entscheidungen treffen.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist unsere Haushaltsglaubwürdigkeit. Das nehmen wir sehr ernst. Die Schätzungen in diesem Haushalt basieren auf den besten verfügbaren Daten zum Zeitpunkt der Erstellung. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass wir diese Schätzungen aktualisieren, sobald neue Informationen vorliegen. Das ist bei jeder Haushaltskontrolle der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich schätze Vorhersehbarkeit, da sie die Grundlage für eine ordnungsgemäße Verwaltung  bildet. Gerade in einem geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Umfeld muss der Haushalt ein Anker sein, der Stabilität und Vertrauen vermittelt.

Der Abfolge von Haushaltsaufstellung und Haushaltskontrolle kommt dabei eine zentrale Rolle für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu: Planen, Bewerten und Korrigieren – und zwar auf strukturierte und glaubwürdige Weise.

Deshalb beginnen wir diese Woche mit der Haushaltskontrolle. Auf der Grundlage der aktuellsten Parameter werden wir beurteilen, wo Anpassungen erforderlich sind, um unsere Ziele zu erreichen. Wann wir damit fertig sind, hängt von vielen Faktoren ab, vor allem aber davon, wann das Ergebnis den hohen Maßstäben entspricht, die wir uns selbst gesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt trifft eindeutige Entscheidungen und spiegelt verschiedene zentrale politische Prioritäten wider.

An erster Stelle steht die Sicherheit. Diese Regierung setzt den Verteidigungsplan konsequent um und stellt weiterhin Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereit. Das ist eine klare Entscheidung, unserer internationalen Verantwortung in einer Welt gerecht zu werden, in der Unsicherheit vorherrscht. Gleichzeitig investieren wir weiterhin in unsere innere Sicherheit, indem wir zusätzliche Mittel für Justiz und Polizei bereitstellen.

Diese Regierung setzt sich auch für den Schutz der Kaufkraft und die Solidarität in unserer Gesellschaft ein. Mit dem Familienkredit unterstützen wir Familien und Alleinstehende dabei, ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie zu finden.

Zudem bleibt das Prinzip der automatischen Indexierung gewahrt. Dieses System hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilisator sowohl für die Wirtschaft als auch für die Kaufkraft von Familien und Alleinstehenden bewährt.

Schließlich wird die Steuerreform dafür sorgen, dass den Menschen netto mehr Geld bleibt. Ein Signal an unsere Familien und Alleinstehenden, dass sich Arbeit lohnt. Ein Signal, auf das wir viel zu lange warten mussten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Kritik an der Haushaltspolitik und der Qualität der Dokumente betrifft: Im Ausschuss haben wir hierzu eine gründliche und fachliche Debatte geführt, unter anderem über die Verwendung von Rückstellungen und die Umverteilungsregeln.

Rückstellungen werden für Ausgaben gebildet, die im Voraus nur schwer genau zuzuordnen sind.

Im Idealfall entwickeln wir uns hin zu einem System mit mehr direkten Zuweisungen von Krediten oder interministeriellen Vorschüssen. Gemeinsam mit meiner Verwaltung werde ich prüfen, wie wir diesbezüglich weitere Schritte unternehmen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun zum Schluss kommen. 

Die Haushaltslage unseres Landes ist ernst und erfordert klare Entscheidungen. Genau das tut diese Regierung: Sie übernimmt Verantwortung. Wir setzen Reformen um, die zu lange aufgeschoben wurden, und ergreifen Maßnahmen, die die Grundlagen unserer Wirtschaft stärken. Manchmal sind diese unpopulär, aber umso notwendiger.

Das ist nicht nur eine Aufgabe für diese Regierung, sondern für jede nachfolgende Regierung. Wer auch immer Verantwortung trägt, wird sich dieser Herausforderung nicht entziehen können.

Aber die Richtung ist klar. Wir müssen die strukturellen Kostentreiber angehen, unsere Einnahmen auf einem angemessenen Niveau halten, unsere Wirtschaft stärken und unseren Haushalt wieder robust machen. Nicht nur, um heute bessere Zahlen vorlegen zu können, sondern um sicherzustellen, dass unser Wohlfahrtsstaat auch morgen Bestand hat.

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder: dass sie als die Entscheidungsträger von morgen ihre Entscheidungen in haushaltspolitischer Freiheit treffen können. Dass es ihnen morgen besser geht als uns heute.

Ich danke Ihnen.