Vincent
Van Peteghem

Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts Vincent Van Peteghem hat die Vorbereitungen für die vorläufigen Zwölftel für das erste Quartal 2026 abgeschlossen. Mit der Zustimmung des Ministerrats wurde ein notwendiger Schritt unternommen, um die Funktionsfähigkeit der Föderalbehörde in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 sicherzustellen. Sobald das Parlament die soeben erzielte Haushaltsvereinbarung ratifiziert hat, verfallen die Zwölftel.

Die vorläufigen Zwölftel sind erforderlich, um die Kontinuität der Verwaltung bis zur parlamentarischen Verabschiedung des vollständigen Haushaltsplans 2026 zu gewährleisten, der Teil des innerhalb des Kernkabinetts vereinbarten Mehrjahreshaushalts 2026-2029 ist.

"Mit dem kürzlich beschlossenen Mehrjahreshaushalt legen wir einen klaren und ehrgeizigen Kurs für die kommenden Jahre fest. Die vorläufigen Zwölftel sorgen dafür, dass unsere Verwaltung in der Zwischenzeit ununterbrochen weiterarbeiten kann, bis das Parlament den Haushalt endgültig verabschiedet. Dabei gehen wir mit größtmöglicher haushaltspolitischer Vorsicht vor."

Vincent Van Peteghem, Vizepremierminister und Minister des Haushalts

Gemäß dem Gesetz vom 22. Mai 2003 werden die vorläufigen Kredite auf der Grundlage des zuletzt genehmigten Haushaltsplans, in diesem Fall des ursprünglichen Haushaltsplans 2025, berechnet und um unbedingt notwendige Abweichungen ergänzt, darunter:

• Mittel zur Bekämpfung der Überbelegung in den Gefängnissen;

• Interventionen für ÖSHZ im Rahmen der reformierten Arbeitslosenregelungen;

• Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen für wichtige Investitionen im Verteidigungsbereich.

Diese gezielten Abweichungen stellen sicher, dass dringende und unvermeidbare Ausgaben ohne Vorwegnahmen auf den endgültigen Haushaltsplan getätigt werden können.