Minister Van Peteghem nach dem Bericht des Monitoringkomitees: "Kurs der Haushaltsdisziplin beibehalten"
Der Bericht des Monitoringkomitees bestätigt, was das Planungsbüro und die Nationalbank bereits zuvor festgestellt hatten: Unsere öffentlichen Finanzen stehen unter Druck, und dieser Druck wird trotz einer Reihe entschlossener Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter zunehmen.
Die strukturellen Kostentreiber treten immer deutlicher zutage. Die Kosten der Bevölkerungsalterung schlagen sich aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend in den Zahlen der Sozialversicherung nieder. Die Zinslasten steigen weiter auf rund 22,5 Milliarden Euro im Jahr 2031, obwohl die Prognose für die Staatsverschuldungsquote aufgrund der ergriffenen strukturellen Maßnahmen nach unten korrigiert wird. Hinzu kommen noch die wirtschaftlichen und Sicherheitsherausforderungen.
Das Defizit im Jahr 2026 verschlechtert sich gegenüber dem ursprünglichen Haushalt auf -3,8 % des BIP, was hauptsächlich auf die Nichtumsetzung bestimmter Maßnahmen zurückzuführen ist. So ist unter anderem eine negative Korrektur der Steuereinnahmen in Höhe von fast 0,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Für die Haushaltskontrolle ist im Jahr 2026 eine zusätzliche Verbesserung um 1,4 Milliarden Euro erforderlich. Große Herausforderungen erfordern gründliche Arbeit, wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Arbeitsgruppen werden am Dienstag sofort damit beginnen, den Bericht, die Vereinbarungen und die zugrunde liegenden Trends ausführlich zu analysieren, was den Startschuss für die Haushaltskontrolle 2026 bedeutet.
Mittelfristig fällt die Verschlechterung stärker aus und beläuft sich bis zum Jahr 2029 auf -0,6 % des BIP. Dies ist in erster Linie auf einen Rückgang der Einnahmen um 0,4 % des BIP zurückzuführen, zu dem noch 0,1 % des BIP für Verteidigungsausgaben sowie 0,1 % für technische Korrekturen hinzukommen. Dadurch wird trotz der zahlreichen strukturellen Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, die europäische Ausgabenobergrenze nicht mehr eingehalten. Wir müssen den Kurs der Haushaltsdisziplin beibehalten und bei der Aufstellung des Haushaltsplans später in diesem Jahr zusätzliche strukturelle Maßnahmen vereinbaren.
Den vollständigen Bericht des Monitoringkomitees können Sie unten einsehen.