Vincent
Van Peteghem

Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts, Vincent Van Peteghem, zeigt sich zufrieden, dass die Regierung eine notwendige und ehrgeizige mehrjährige Vereinbarung über den Staatshaushalt erzielt hat. Mit einer strukturellen Anstrengung von 9,2 Milliarden Euro bis 2029 unternimmt die Föderalregierung die größte Haushaltsanstrengung seit Jahren.

Die Vereinbarung ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses, in dem Minister Van Peteghem stets auf ehrgeizige Anstrengungen und einen gerechten Ansatz gedrängt hat.

"Als Vetos ausgesprochen wurden, war es wichtig, auf das zu bestehen, was wirklich zählt: eine über mehrere Jahre verteilte Anstrengung, die gerecht verteilt ist und unseren Wohlstand schützt."

Vincent Van Peteghem, Vizepremierminister und Minister des Haushalts

Wer mehr tragen kann, trägt auch mehr. Wir machen Schluss mit Steuerschlupflöchern, geben Familien mehr Freiraum und investieren kräftig in die Herausforderungen im Justizbereich.

EINE GERECHTE ANSTRENGUNG FÜR EINEN GESUNDEN HAUSHALT

Die Anstrengungen sind ausgewogen und berücksichtigen sowohl Ausgaben als auch Einnahmen. Es handelt sich um eine Kombination aus strukturellen Reformen, gezielten Einsparungen und einer gerechten Besteuerung. Das Paket sorgt dafür, dass Belgien auf Kurs ist, um den europäischen Ausgabenpfad einzuhalten, während wir gleichzeitig einen Großteil der Verteidigungsausgaben strukturell finanzieren. Dies geschieht, ohne den Kern unseres Sozialschutzes anzutasten. Die automatische Indexierung bleibt als wesentlicher Mechanismus zum Schutz der Kaufkraft erhalten.

Mehr Netto für Wer arbeitet, unterstützt von den stärksten Schultern

Die Vereinbarung gewährleistet die Umsetzung der Steuerreform, für die Minister Van Peteghem seit Jahren kämpft. Wer arbeitet, wird netto mehr übrig behalten. Wir tun dies, ohne die Rechnung auf die nächsten Generationen abzuwälzen. Wir verschieben die Abgabenlast auf Arbeit auf die stärksten Schultern.

Die rein steuerliche Nutzung von Gesellschaften wird bekämpft, die Wertpapiersteuer für Personen mit mehr als 1 Million Euro auf ihrem Wertpapierkonto wird verdoppelt und der Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug wird mit 377 zusätzlichen Inspektoren verstärkt. Auch die Politik leistet einen Beitrag, indem sie die Gehälter von Abgeordneten und Ministern während der gesamten Legislaturperiode nicht indexiert und die Parteizuschüsse über den Senat einstellt.

Dies macht das System gerechter und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabileren Finanzierung unserer sozialen Sicherheit. Ein Punkt, für den sich Minister Van Peteghem eingesetzt hat.

Sauerstoff für unsere arbeitenden Familien und Alleinstehenden

Unsere Wirtschaft basiert auf dem Einsatz von Millionen von Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben. Um diesen Menschen einen Schub zu geben, hat die Regierung grünes Licht für den von der cd&v entworfenen Familienkredit gegeben. Wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, indem wir den Menschen mehr Flexibilität und gezielte Unterstützung bieten, wenn dies erforderlich ist. Auf diese Weise stärken wir eine Wirtschaft, die nicht nur auf Wachstum setzt, sondern auch auf das Wohlergehen und die geistige Belastbarkeit aller, die daran mitwirken.

Wir bekämpfen die Überbelegung in Gefängnissen

Sicherheit bleibt für die cd&v oberste Priorität. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, was Risiken mit sich bringt. Für das Personal, die Häftlinge und die Gesellschaft. Justizministerin Annelies Verlinden warnt schon seit längerem davor und findet Unterstützung bei der gesamten Regierung. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren zusätzlich in die Justiz investieren. Es gibt viel zu tun, aber die Pläne stehen fest und Ministerin Verlinden ist entschlossen, sie umzusetzen.

Langzeitkranke kontrollieren, aber niemals aufgeben

Die Regierung investiert weiterhin in die Wiedereingliederung, Begleitung und Unterstützung von Menschen, die langfristig krank sind. Wer wirklich krank ist, verdient Schutz und Sicherheit. Wer jedoch wieder arbeiten kann, erhält eine angepasste Begleitung auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt.

Dank der cd&v wird Krankheit darüber hinaus auch vollständig für den Rentenmalus berücksichtigt. Wer wirklich krank wird, darf niemals doppelt bestraft werden. Mit dieser Reform geben wir den Menschen die Sicherheit, die sie verdienen.

Ein zugängliches Gesundheitswesen mit weniger Verschwendung

Die Regierung sorgt weiterhin für ein starkes und zugängliches Gesundheitssystem, führt aber gleichzeitig Effizienzsteigerungen durch, damit jeder Euro den Patienten maximal zugutekommt. 

Verschwendung im Gesundheitswesen und übermäßiger Konsum von Medikamenten werden bekämpft. Wir investieren weiterhin ausreichend in die Gesundheitsversorgung, jedoch gezielter und effektiver. Das Ziel: eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, die weiterhin das liefert, was die Menschen brauchen.

KURS HALTEN MIT BLICK AUF WACHSTUM

Dank dieser mehrjährigen Haushaltsplanung hält die Regierung am europäischen Ausgabenpfad fest. Der Vizepremierminister Van Peteghem hat sich als zuständiger Minister lange dafür eingesetzt und ist zufrieden, dass die Regierung diese Ambition teilt. Durch die heutigen Anstrengungen wird es möglich, in den kommenden Jahren gezielt auf Wirtschaftswachstum, Innovation, Beschäftigung und die Ausarbeitung neuer politischer Maßnahmen zu setzen.

Im Frühjahr 2026 folgt natürlich eine neue Haushaltskontrolle. Falls erforderlich, wird die Regierung Anpassungen vornehmen, um die gesetzten Ziele weiterhin zu erreichen.